Wassergesetz erneut im Kantonsrat

Im Februar 2019 lehnten die Stimmberechtigten eine erste Version des Wassergesetzes mit fast 55 Prozent der Stimmen ab: zur grossen Erleichterung der Naturschutzverbände, die Teil des Referendumkomitees waren. Zusammen mit unseren Partnern hatten wir dazu eine Medienmitteilung publiziert.

Am 3. Oktober 2022 hat nun der Kantonsrat die Neuauflage diskutiert. Und auch wenn aus Sicht Natur- und Gewässerschutz noch einiges mehr möglich wäre, so ist diese Version doch bedeutend besser als die ursprüngliche. So sollen landwirtschaftliche und private Interessen nicht per se höher gewichtet werden als ökologische Anliegen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen; die Schlussabstimmung im Kantonsrat erfolgt in einigen Wochen. Die SVP schliesst offenbar auch ein Referendum nicht aus.

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