Kantonsrat stimmt Gegenvorschlag zu

Der Kanton Zürich will deutlich mehr Geld in den Naturschutz investieren als bisher. Am 14. Dezember 2020 beschliesst der Kantonsrat mit 118:45 Stimmen einen Gegenvorschlag zur Natur-Initiative, der nach einer kurzen Übergangsfrist deutlich mehr Geld für die Natur zur Verfügung stellt als bisher. Falls gegen diesen Entscheid kein Referendum ergriffen wird (das wird ca. Ende Februar 2021 klar), zieht das Initiativkomitee die Initiative zurück.

Der Kanton soll gemäss dem Gegenvorschlag jährlich zwischen 50 und 80 Millionen Franken in den Fonds für Natur- und Heimatschutz einzahlen. Dabei gibt es zwei Einschränkungen: Einerseits steigt die Einlage erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist auf 50-80 Mio. Franken; anderseits sinkt die jährliche Einlage auf 40-60 Mio. Franken, wenn der Fondsbestand Ende Jahr über 30 Mio. Franken betragen sollte.

Aktuell beträgt die Einlage gemäss Gesetz 18 bis 30 Millionen Franken jährlich.   Neben der Erhöhung der jährlichen Fondseinlage berücksichtigt der Gegenvorschlag mit einer Erweiterung des Fondszwecks die zweite Hauptforderung der Natur-Initiative. Die zusätzlichen Gelder sollen für eine schnellere Umsetzung des kantonalen Naturschutzgesamtkonzepts (NSGK) und neu für die Renaturierung von Gewässern verwendet werden.

«Der Gegenvorschlag ist das absolute Minimum dessen, was die Zürcher Natur jetzt braucht», sagte Kathrin Jaag, Mitglied des Initiativkomitees und Co-Geschäftsführerin von BirdLife Zürich. Der Verlust an Artenvielfalt sei dramatisch. So sei etwa der Bestand der Feldlerche im Kanton Zürich in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als 90 Prozent geschrumpft.

Stellungnahme der Initianten

Ende März 2021 ist die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen. Somit tritt der regierungsrätliche Gegenvorschlag in Kraft.

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